Fristgerechte Beseitigung des Abmahngrundes ohne Kosten

Die Petition „Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes“ steht erneut zum zeichnen online. Diese Petition findet man auf der Petitionseite des Deutschen Bundestages.

Die Petition

Die Petition will erreichen, das bei einer Abmahnung über das Internet zuvor eine Frist gesetzt werden muss, wobei der zu beanstande Inhalt entfernt werden kann. Wird dieser Inhalt in der gesetzten Frist beseitigt entstehen keinerlei Kosten für den Webseitenbetreiber und dem Abmahner (gibt es das?) ist der Dorn aus dem Auge genommen worden. Also eine gute Lösung für beide Seiten.

Aktualität des Problems

In letzter Zeit kam es immer häufiger vor, dass Blogger wegen Kleinigkeiten abgemahnt wurden. Zwei Beispiele sind:

So viel zu der Aktualität dieser Petition.

Ich hoffe ich konnte euch dazu bewegen diese Petition zu unterzeichnen. Ich bin schon dabei.

Hier ist der Link: Direkt zur Petition

Account

Falls ihr dort noch keinen Account habt: Es lohnt sich immer einen anzulegen, es gibt nämlich immer wieder Petitionen, die sich lohnen zu unterzeichnen.

Update

Gerade habe ich von einem neuen Fall einer Abmahnung erfahren:

Hier könnt ihr mehr erfahren

via

14 KOMMENTARE

  1. Online-Petition für eine kostenlose Vorstufe bei Abmahnungen…

    Matthias vom Medienblog hat mich per Trackback auf diese Online-Petition für eine kostenlose Vorstufe bei Abmahnungen aufmerksam gemacht.
    Ziel der Petition ist:
    Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekomm…

  2. Führt das nicht dazu, dass man solange alles abbildet bis der erste Brief kommt? Gibt es nicht jetzt schon dieses Kleinigkeiten-Mahnverfahren, das den Betrag begrenzt?

    • Also ich denke nicht, dass dadurch mutwillig alles kopiert wird, dies ist auch nicht erlaubt. Nur werden dadurch Abmahnungen wegen Kleinigkeiten, aber dafür immens hohe Geldbeträge (für Privatpersonen) unterbunden und so kann dies nur gut sein. Anwälte schreiben ja mittlerweile für jede Kleinigkeit eine Abmahnung. Sei es nur weil die Meinung eines Bloggers denen nicht gefällt.

  3. Bin hier reingerauscht ohne entsprechendes Vorwissen und Vorerfahrungen. Deshalb habe ich erstmal ein bißchen rumgeschaut, insbesondere im Umfeld der Petition selbst. Und jetzt habe ich eine Meinung:

    1. Die Petition hat m.E. keine Chance, weil sie viel zu allgemein gehalten ist. Sie schließt eben auch Situationen ein, in denen offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird zB. Urheberrecht. Das finde ich schade, weil die eigentliche Zielrichtung (ich habe eine Meinung kundgetan und die passt jemand anderem nicht) nicht zum Ausdruck kommt.

    2. Ich werde die Petition trotzdem zeichnen in der Hoffnung, dass die Diskussion in die richtige Richtung läuft (wobei ich leider nur einen blassen Schimmer davon habe, wie das überhaupt alles funktioniert mit den Petitionen)

    • Wie genau das mit Petitionen funktioniert habe ich auch noch nicht zu 100% verstanden. Ich weiß nur so viel dass man 50000 Mitzeichner braucht und dann darf man sein Anliegen vor dem Bundestag vortragen. Von daher denke ich, ist so eine Petition nur ein Leitfaden, für den der es vorträgt. Vielleicht spezialisiert er sich genauer auf die von dir bemängelten Punkte und wird dann etwas erreichen können. Vorausgesetzt natürlich es zeichnen genügend mit.

  4. Danke für diese Initiative. Hab die Anregung aufgegriffen, auch aufgrund einer Abmahnung, bei der jetzt schon der Streitwert 8.000 Euro beträgt. Und alles nur wegen eines unwichtigen, billigen Allerweltsfoto, das als redaktionell freigegeben von pixelio heruntergeladen wurde. Nicht einmal von mir selbst, sondern einem Praktikant, der dachte, das Bild ist ok. http://bit.ly/71qwn9 Lies selbst.

  5. Glaube kaum, dass das eine Chance hat. Denn so eine Abmahnung ist ja nichts zwingendes. Wer sie nicht annehmen mag, nimmt sie halt nicht an. Kann dann halt passieren, dass man verklagt wird.

    Was da eine Pedition dran ändern soll, ist mir schleierhaft.

    • Wenn man eine Abmahnung ablehnt ist es schon sehr wahrscheinlich, dass eine Klage kommt denke ich. Daher ist man sehr oft gezwungen diese Abmahnung anzunehmen und viel Geld zu bezahlen. Ich bin daher Gott sei Dank noch von verschont geblieben.
      So eine Petition soll dem Webseitenbetreiber eine Chance geben das Streittheme schnell und ohne Kosten zu entfernen. Also so, dass keiner ein Problem damit hat. Finde ich sehr sinnvoll. Ich möchte nämlich keine Abmahnung ins Haus flattern sehen.

  6. Kann man nicht einfach die abmahnung ablehnen und den fragwürdigen Grund entfernen. Aus Mangel an Beweisen bei Gericht wäre das dann wohl…

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