Vor einiger Zeit habe ich über den geplanten runden Tisch bezüglich der GEZ berichtet. Nun hat dieser runde Tisch stattgefunden und es kam zu einem Ergebnis. Es soll nun eine Abgabe pro Haushalt für die GEZ geben. Das bisherige Kostenmodell wird fallen gelassen.

GEZ – Haushaltsabgabe statt Gerätepreis

Die GEZ wird nun aufgelöst und durch die sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt. Dies geschieht ab dem 01.Januar 2013. Also müssen wir uns noch etwas gedulden. Diese Änderung haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen.

Das neue Modell weißt grundlegende Unterschiede auf:

  1. Es fällt die gleiche Gebühr an, egal wieviele Geräte im Haus vorhanden sind.
  2. Jeder Haushalt ist dazu verpflichtet, die Haushaltsabgabe zu entrichten.

Durch den zweiten Punkt, fällt die Kontrolle der Bevölkerung durch die überall geliebten GEZ-Mitarbeiter weg. Nun liegt es in der Hand der Bevölkerung, sich von der Haushaltsabgabe befreien zu lassen. Jetzt stehen wir in der Beweispflicht.

Kurzer Einwurf zu den Kontrolleuren

Momentan laufen die GEZ-Mitarbeiter von Haus zu Haus und versuchen in Erfahrung zu bringen, wer ein Rundfunkgerät besitzt und fälschlicherweise nicht bezahlt. Wenn Sie bei einem an der Tür klingeln, muss man diese aber auf keinen Fall in das Haus, die Wohnung lassen. Diese dürfen ruhig draußen vor der Tür oder im Treppenhaus verharren. Also: Nicht reinlassen. Dazu haben diese keine Berechtigung.

Haushaltsabgabe statt GEZ – Wie teuer wird das?

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie teuer das nun für uns alle wird. Die zu zahlende Summe steht noch nicht fest, aber es wird wohl nicht teurer werden als die momentane Gebühr für einen Fernseher und ein Radio: 17,98 Euro pro Monat.

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Dieses Limit scheint mir ganz akzeptabel zu sein. Jedoch sollte genauer spezifiziert werden, was zu einem Haushalt gehört. So sollte genauer dargelegt werden, wie mit Zweitwohnungen umgegangen wird. Falls dort der komplette Betrag fällig wird, halte ich dies für überzogen.

Was heißt das nun für dich?

Die Abschaffung der GEZ hat einige Auswirkungen auf jeden von uns. So steht man nun selber in der Beweispflicht, dass man kein Gerät zum Empfang von Fernsehen oder Radio im Haushalt besitzt. Früher stand die GEZ in der Beweispflicht, dass man ein Gerät zum Empfang von Fernsehen oder Radio im Haushalt besitzt.

Desweitern steigen nun die Kosten für einige. Wer momentan nur ein Radio bezahlt, wird dann tiefer in die Tasche für die Haushaltsabgabe greifen müssen.

Abschaffung der GEZ-Befreiung für Hartz-4-Empfänger

Wie ecki in einem Kommentar zu dem Artikel „GEZ – Bald nur noch ein Preis pro Haushalt?“ geschrieben hat, soll wohl die GEZ-Befreiung für Hartz-4-Empfänger abgeschafft werden. Inwiefern dies zutrifft kann ich momentan nicht sagen. Werde mich bei Gelegenheit darüber informieren und den Artikel dahingegen ergänzen. Falls jemand einen informativen Link hat, immer rein damit in die Kommentare.

Die Abschaffung der GEZ-Befreiung würde für Hartz-4-Empfänger wohl einen weiteren Einschnitt in ihre so oder so schon gespannte finanzielle Lage bedeuten. Ich hoffe dies wird nicht passieren.

Was haltet ihr von dem neuem Modell der Haushaltsabgabe? Fandet ihr das Modell der GEZ besser? Oder wollt ihr ein ganz anderes System?

18 KOMMENTARE

  1. Ich halte 7,2 Milliarden Euro für eine ansprechende Grundversorgung viel zu hoch und bin eigentlich nicht bereit so einen hohen Preis zu zahlen. Ich bin der Meinung das es mit weniger auch geht und wer die Spartenprogramme von ARD und ZDF sehen möchte, soll dafür eben extra Zahlen. Die Technik um diese Kanäle zu verschlüsseln gibt es ja.

    • Das wäre wirklich eine Alternative. Die ganzen Spartensender habe ich selber auch noch nie gesehen. Dann würde es diesen Sendern aber wohl auch so gehen wie dem Anbieter Sky (früher Premiere) und sie würden rote Zahlen schreiben.

  2. Ich finde die Idee eher haarsträubend. Ich bin ebenfalls nicht bereit, einen solchen Preis zu bezahlen. Da ich das Programm immer schlechter finde, würde ich eher daran denken, dann auf Internet-Fernsehen und komplett auf DVDs umzusteigen. Die Leistung rechtfertigt hier schon lange keinen Preis mehr.

    • Die Leistung lässt wirklich zu wünschen übrig. Nur bei Großevents, wie momentan die Fußball-WM machen die öffentlich rechtlichen einen ganz guten Job. Den Rest muss man wirklich mal überdenken bzw. überarbeiten. Mit einem besseren Programm würd es sicherlich leichter von der Hand gehen den Preis durchzusetzen.

  3. Jurist zu GEZ: Die Grundlage der GEZ, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) greift mit den ƒ 7 Vollstreckung und ƒ 9 Ordnungswidrigkeiten unter anderem in Art. 14, und Art. 2 (2) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ein. Somit ist hier die Einhaltung der Zitierpflicht des Art. 14 und des Art. 2 (2) GG zwingend erforderlich. Im RGebStV sind keine Grundrechtseinschränkung der Art. 14 und Art. 2 GG aufgeführt. Damit weist der RGebStV einen unheilbaren Gültigkeitsmangel (Art. 19 Abs. 1 Satz 2) auf. Daher sind Handlungen der GEZ und der Gerichtsvollzieher in Ermangelung eines gültigen Gesetzes nichtig und gegenstandslos, verfassungswidrig, denn wo kein Gesetz ist, ist keine Zuständigkeit und wo keine Zuständigkeit ist, ist auch kein Sachverhalt. (gelesen bei hartgeld.com)

    Umkehr der Beweispflicht, so wie in den USA ständig Menschen in Guantanamo verschwinden, weil sie ihre Unschuld nicht beweisen können.
    Und das soll hier in Deutschland wohl Hof machen. Dann haben wir Zustände wie im 3. Reich.

    • Die GEZ-Beweispflicht mit Guantanamo zu vergleichen sehe ich als ein bisschen weit hergeholt. Soweit geht dies dann wohl doch nicht. Zustände wie im 3. Reich seh ich hier auch als falschen Vergleich. Hier gehts es nur um die Haushaltsabagebe und nicht Straftaten etc.

  4. Wenn das stimmt, dass jeder Haushalt zahlen muß, werden die abgezockt , die wirklich kein Fernsehn schauen. Eine solche Regelung muß sofort heftigst gerichtlich weggeklagt werden. Wer in seiner Wohnung nicht einmal DSL-Anschluss (schon um GEZ-Forderungen den Boden zu entziehen) hat, keinen UMTS- oder Handyvertrag mit Flatrate zum Internetempfang besitzt, das normale Radio zwar bezahlt, aber wegen ungünstiger Lage nicht empfangen kann, soll jetzt trotzdem zum Gebührenzahlen verknackt werden ? Und es soll keine Nachweispflicht mehr geben, obwohl man die Prüfer immer hineingelassen hat ?
    Eine Programmpolitik, die den Zuschauer zum nationalpatriotischen Fußballschauen vergewaltigt, abendfüllend dem Stefan-Raab-Schlager-Kommerz oder der Volksmusikdemenz ausliefert, deswegen sogar Nachrichten verschiebt oder gar ausfallen lässt, kulturelle Inhalte von Wert wie die seltenen Jazzübertragungen in die Nacht verschiebt, anstatt den Kampf mit der dumpfen Massenkultur aufzunehmen oder eine überteuerte Verabschiedung eines amtsmüden hochalimentierten Würdenträgers über die ihr aufgetragene Informationspflicht stellt soll jetzt von denen zwangssubventioniert werden, die das Verbrechen begehen, eine Wohnung besitzen? Das ist pervers.

    • Man kann sich ja von der GEZ befreien lassen. Nur ist das dann halt so, dass man sich von sich aus melden muss. Das heißt also wenn man keine Geräte zum Empfang hat brauch man die GEZ auch nicht zahlen. Über das Programm lässt sich natürlich immer streiten. Ich finde das Programm auch nicht wirklich ansprechend und schaue es mir kaum an, aber das ist ja ein Punkt der schon seit Jahren kritisiert wird.

  5. Wehret den Anfängen. 3. Reich u. Guantanamo – damit hab‘ ich den Teufel wohl an die Wand gemalt. Wenn man aber mit dieser Leichtigkeit Gesetze verdrehen, geltendes Recht ausschalten kann wie es einem beliebt, dann ist das anderseits auch alles andere als himmlisch.

  6. Das System ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern ein Tritt in den A*sch der Bürger. Dummerweise finden zu viele Menschen das tägliche Dumm-TV toll genug, um dafür Geld zu bezahlen.

    Die GEZ nervt immer wieder mal, aber ich muss doch keine unerwünschten Briefe öffnen, nicht wahr?

    Gab es nicht eine Diskussion zur sogenannten Kulturflatrate? Oder wie wäre es mit einem Knopf auf der Fernbedienung, der wie bei Flattr funktioniert?

    Das wären Alternativen – die von der GEZ / der Regierung vorgeschlagenen „Alternativen“ sind Abzocke, mehr nicht.

  7. Die Haushaltszwangsabgabe ist eine Steuer und damit verfassungswidrig. Nur, weil sie nicht Steuer, sondern bedeutungsvoll „Abgabe“ genannt wird, heißt das noch lang nicht, daß sie keine ist. Hier wird gelogen, daß sich Balken biegen. Leider wird das befangene BVerfG sich auf die Seite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkparasiten stellen. Immerhin die Hälfte der derzeitigen Rundfunkgebühren gehen für Betriebsrenten der Schmarotzer drauf. Wetten, daß die nie infragegestellt werden?

    Solang wir uns nicht wehren und die Demokratie verteidigen, wir diese täglich ein Stück weiter abgebaut werden.

  8. Zu einem Kauf gehören Angebot, Kaufantrag … usw., also immer Zwei.
    wer eine Ware im Äther ausstreut und meint, er hätte sie damit verkauft und könnte Bezahlung verlangen, – toll, wenn diese Logik Schule macht!
    Ja, da sind natürlich auch mal Katastrophenwarnungen drin, also Lebensrettendes, – oder gar halbamtliche Bekanntmachungen. Ja, dann muss dies nicht ein bisschen, – dann muss das aber Jedem klar gesagt sein, dass es hier um hoheitliche Kontaktpflicht geht. Dafür ist TV aber ungeeignet, da nicht empfangssicher.
    Soll ich dankbar sein? Kriege ich ohne die Kiste meine Zeit nicht tot? Welchen Einfluss auf’s Programm habe ich? Nach der hoch begehrten Diskussion im Pinimackelschen Landtag über den wegen … bei Ablehnung drohenden Zusammenbruch der Landeswirtschaft gleich noch den bezahlten Trikotzieherkampf bzw. Fußball (geht ja noch, aber Skispringen: „Noch Einer springt, ha, der spreizt zwei Finger ab“). Bei der Progr.-Gestaltung habe ich als Nichteinschalter auch keine Quotenwirkung. Nach Folklorisierung der Religion geht es hier um Volkskultur. Kultur mit Sinn für ihre Rolle braucht hochqualifizierte, bisweilen auch mitreißend schöne ökologische Information. Aber die Rundfunkräte sind wohl ein Problem für sich.
    Beweispflicht? Da müssen die Kontrolleure aber Andere sein als die armen Schlucker ohne Ahnung wie derzeit.
    Eine erträgliche Sauberkeit Demokratie muss täglich wenigstens dort verteidigt werden, wo es noch geht!

  9. Die Katze ist nun aus dem Sack. Anstatt endlich eine richtige Reform dieser weltweit teuersten Öffentlich-Rechtlichen Anstalten auf den Weg zu bringen, haben die Ministerpräsidenten am 15. Dezember in Magdeburg den Weg des geringsten Nachdenkens gewählt und den Anstalten die Lizenz zum Gelddrucken erteilt. Die sog. „Gutachten“ (Kirchhoff, Paier, Bull) zur Entscheidungsgrundlage haben übringens die Anstalten von unserem Geld in Auftrag gegeben, nicht etwa die Parlamente. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den man mit einiger Mühe in der aktuellen Fassung aus dem Netz bekommt, öffnet der Willkür beim Abkassieren Tür und Tor. Wer diesen Gesetzesentwurf liest, und in der Lage ist, sich die Interpretationen durch „Beauftragte“ vorzustellen, kann sich nur noch übergeben vor Ekel. Das die aktuelle Regelung ebenso schändlich ist, ändern daran nichts. Alle Meldepflichten, alle Beweislasten sind mit dem neuen Vertag beim Bürger.
    Allerdings würde es reichen, wenn in nur einem Landesparlament mehrheitlich dagegen gestimmt wird. Da die Herrschaften keine andere Sprache verstehen, wähle ich diesmal keine Partei, in deren Programm nicht eindeutig steht, den Rundfunkstaatsvertrag völlig neu zu gestalten. Aktuell ist das leider nur die Tierschutzpartei. Widerstand auf allen legalen Ebenen ist angesagt, sonst wird die zwangsbezahlte Volksverblödung immer mehr um sich greifen und ausserdem zu Lasten aller auch immer teuerer. Nur ein paar Apparatschicks lachen sich ins Fäustchen.

  10. ich finde es absolut gerechter wenn nur derjenige zahlt , der es auch nutzt. a priori davon auszugehen, dass es jeder nutzt ist eine unverschämtheit. dann bitte wie beim bezahlt fernsehen, wer es nutzen will bekommt ein code und der zahlt dann auch, wer kein code hat, der kann nicht nutzen, brauch dann aber auch nicht zahlen. ich hab hier in germany eine 1 zimmer eigentumswohnung für 1 person, will aber demnächst in thailand leben, aber den wohnsitz nicht ganz aufgeben, muss dann aber für die ganze zeit in thailand gebühren zahlen, obwohl ich hier nichts nutze. ich glaub ich ich verlasse germany bald komplett, wenn das hier so weitergeht

  11. ich bin 14 Jahre ohne eigenen Fernsehempfang gut gefahren, habe damit Zeit gewonnen. Am Wochenende, selten auch durch die Woche abends als Gast hinein gesehen. Ich glaube Arte gefiel mir. Es ist nicht alles Mist und nicht alles Scheuklappe. Gerne würde ich als Benutzer auch entsprechend bezahlen. Aber so, wie es jetzt anläuft, kann bei wirklich redlicher Auffassung zu unserem Grundgesetz nicht gehen. Das scheint mir klar! Im übrigen ist der gesellschaftliche Effekt des freien Fernsehzugangs eine Quelle sozialen Abstiegs durch ständige Einübung von Passivität mit psychozozialen Folgeschäden. der Mensch frustriert mit Fernsehen seine Kommunikationsorgane, die körperlichen und neurologisch – psychischen.

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